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  • Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung

    - 15 years ago
    Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf d…

  • bedingungsloses Grundeinkommen

    - 05 Feb 2009
    Bis zum 10.02.09 kann jeder noch für das bedingungslose Grundeinkommen petieren: epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=1422;sa=sign

  • Menschenverachtung im Sozialamtsforum

    - 14 Jan 2009 - 1 comment
    Menschenverachtene Diskussion im "Diskussionsforum der Sozialämter" Auch Angestellte der Argen haben ihr eigenes Internetforum, in dem sie sich zumeist fachlich über die zum Teil ungeordnete und zweideutige Gesetzeslage der Hartz IV Reformen austauschen. Beispielsweise werden aktuelle Pressethemen behandelt und diskutiert. Für Hartz IV Betroffene kann es mitunter sehr interessant sein, was der sogenannte Fallmanger der Arge über die einzelnen Sozialgesetzgebungen denkt. Immer wieder wird auch…

  • Todesstrafe

    - 27 Feb 2008
    Im EU-Reformvertrag (Grundvertragswerk) hiess es im Artikel II-62: “Recht auf Leben” …(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. In der Schlussakte hiess es dann aber: Erläuterung Titel I “Recht auf Leben” … (2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK* : “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich…

  • Merkel

    - 25 Feb 2008
    www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ

  • Die schöne Welt der Überwachung

    - 25 Feb 2008
    panopti.com.onreact.com/swf/index.htm

  • Zeitgeist

    - 25 Feb 2008
    Um die im Film ZEITGEIST behandelten Themen noch weiter ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, werden Leute weltweit dazu aufgerufen, am 15. März 2008 den Film bei so vielen Veranstaltungen in Kinos, Schulen, Unis oder anderen Örtlichkeiten vorzuführen wie möglich.